März 2022

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) stellen eine Vereinbarung für das Herunterladen und die Nutzung der App Mobi4U (die „App“ oder „Mobi4U“) durch ihre Nutzer (der bzw. die „Nutzer“) dar.

Alsa Grupo, S.L.U., mit eingetragenem Sitz in der Calle Josefa Valcárcel, 20, ES- 28027 Madrid und Steuernummer (CIF) B-82059478 (im Folgenden „Alsa“) nutzt als Lizenznehmer die von FOSTERING MOBILITY, S.L. erstellte Software-Infrastruktur (im Folgenden „Meep“) für das Hosting einer Mobility-as-a-Service-Lösung (MaaS) – die App bzw. Mobi4U –, über die Alsa mobilitätsbezogene Dienste anbietet.

Die Annahme dieser Bedingungen erfolgt durch ihre ausdrückliche Annahme auf dem Startbildschirm der App, d.h. durch den einfachen Zugriff auf die Anwendung oder deren Nutzung. In dieser Hinsicht bedeutet das Herunterladen oder die Nutzung der App, dass der Nutzer die vorliegenden Bedingungen gelesen hat, sie vollumfänglich annimmt und sich einverstanden erklärt, sie in ihrer Gesamtheit zu befolgen. Sollte der Nutzer mit dem Inhalt dieser Bedingungen auch in Teilen nicht einverstanden sein, muss er die App schließen, darf nicht auf sie zugreifen und somit auch nicht die über die App angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle späteren Änderungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Alsa in Bezug auf die App dar und treten an die Stelle aller vorherigen oder aktuellen Mitteilungen.

Alsa behält sich das Recht auf jederzeitige einseitige Änderung der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen vor. Jede wesentliche Änderung der vorliegenden Bedingungen wird dem Nutzer auf zuverlässige Weise mitgeteilt. Dies gilt nicht für nicht wesentliche Änderungen oder Ergänzungen durch zwingende Vorschriften oder Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden – sie gelten nach Veröffentlichung auch ohne vorherige Ankündigung.

Der einfache Zugriff auf die App bzw. die Nutzung der App nach erfolgter Änderung impliziert die Annahme dieser Änderung, weshalb Alsa die regelmäßige Konsultation der Bedingungen empfiehlt. Informationen über die allgemeinen Bedingungen finden Nutzer über die Rubrik „Hilfe“ und im entsprechenden Abschnitt „Datenschutz und Nutzungsbedingungen“.

Das am Anfang dieser Bedingungen angegebene Datum entspricht dem Datum der letzten Überarbeitung dieser Bedingungen, sie treten mit Datum der Veröffentlichung in Kraft.

Für einige der in der App enthaltene Dienste können besondere Bedingungen oder Anweisungen von Meep oder von Drittdienstanbietern gelten. Diese Bedingungen können den Inhalt der vorliegenden Bedingungen ergänzen oder, falls sie im Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, ersetzen; der Nutzer muss sie die Bereitstellung der entsprechenden Dienstleitung durch Alsa annehmen.

1. ZWECK DER ÜBER DIE APP ANGEBOTENEN LEISTUNGEN

Über die App Mobi4U stellt Alsa im Namen der im Alsa-Konzern zusammengeschlossenen Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Beförderung von Personen im Straßenverkehr ist (im Folgenden das „Verkehrsunternehmen“), den Nutzern Transportleistungen zur Verfügung; diese App informiert über alle von den Unternehmen des Alsa-Konzerns angebotenen Beförderungsleistungen und vertreibt sie (im Folgenden „der Dienst / die Dienste des Verkehrsunternehmens“); die Nutzer können sich daher über den Dienst oder die Dienste des Verkehrsunternehmens informieren, sie buchen und käuflich erwerben.

Alsa stellt die in der App angebotenen Beförderungsleistungen zur Verfügung und kontrolliert sie. Wird die App zur Beauftragung einer Beförderungsleistung verwendet, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, ein direktes Vertragsverhältnis mit Alsa als Anbieter dieser Leistung einzugehen, wobei Alsa die alleinige Verantwortung für jede Entscheidung bezüglich der Annahme, Bereitstellung oder Kündigung dieser Leistung trägt.

Die Leistungen des Verkehrsunternehmens unterliegen den Bedingungen und Richtlinien von Alsa; daher ist der Nutzer gehalten, diese Bedingungen und Richtlinien zu lesen, ihren Sinn zu erfassen und sie anzunehmen. In der Rubrik „Hilfe“ der App können die Informationen zu „Datenschutz und Nutzungsbedingungen“ mittels Klick angezeigt werden.

In der App können Start- und Zielort eingegeben oder der gewünschte Halt ausgewählt werden. Daraufhin werden die vom Verkehrsunternehmen für diese Fahrt oder den Halt angebotenen Optionen sowie die damit verbundenen Dienstleistungen des Unternehmens angezeigt. Der Nutzer kann daher seine Wahl treffen. Sobald der Nutzer die gewünschte Leistung des Verkehrsunternehmens ausgewählt hat, nimmt der Anbieter die Zahlung über die vom Nutzer in der App gewählte Methode vor – er verwaltet die Zahlungen direkt über die App.

Der Anbieter ist allein für die Einhaltung der für seine Leistungen geltenden Vorschriften sowie der diesbezüglichen Genehmigungen und Lizenzen verantwortlich.

2. ZULÄSSIGE NUTZUNG UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Der Nutzer darf die App und die vom Verkehrsunternehmen angebotenen Leistungen nur in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bedingungen nutzen.

Nur natürliche Personen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften über die erforderliche Rechtsfähigkeit zur Akzeptanz der vorliegenden Bedingungen verfügen sind berechtigt, die App und die Dienste des Verkehrsunternehmens zu nutzen; diese Personen dürfen des Weiteren nicht von Alsa wegen eines Verstoßes gegen die vorliegenden Bedingungen von der Nutzung ausgeschlossen worden sein.

Der Nutzer ist für die Einhaltung der von Alsa angegebenen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste des Verkehrsunternehmens gemäß den geltenden Bestimmungen (z.B. Alter, Ausweisdokumente usw.) verantwortlich; er allein haftet für alle Schäden, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen ergeben.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Verkehrsunternehmens in gutem Glauben zu nutzen. Die Dienste des Verkehrsunternehmens dürfen ausschließlich für persönliche Zwecke genutzt werden – eine kommerzielle, gewinnorientierte oder geschäftliche Nutzung ist nicht gestattet.

Vor Verwendung der App muss der Nutzer prüfen, ob die App und die angebotenen Dienste des Verkehrsunternehmens seinen Bedürfnissen entsprechen; die Nutzung der App und der über die App angebotenen Informationen liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

Der Nutzer verpflichtet sich zu einem sachgerechten und sorgfältigen Gebrauch der Dienste und Inhalte der App und dazu, die Dienste des Verkehrsunternehmens weder fahrlässig, zu betrügerischen Zwecken noch für rechtswidrige oder strafbare Handlungen zu verwenden; des Weiteren verpflichtet er sich, weder gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen, die Vorschriften über geistiges oder gewerbliches Eigentum noch gegen andere Vorgaben der Rechtsordnung zu verstoßen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, sich nicht so zu verhalten, dass Ansehen, Interessen oder Rechte von Alsa, anderen Nutzern oder Dritten Schaden nehmen könnten.

Der Nutzer hat es zu unterlassen, den Betrieb der App oder der Dienste des Verkehrsunternehmens insbesondere durch die Annahme einer falschen Identität zu beeinträchtigen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die normale Nutzung der App oder der Dienste beeinträchtigen, unmöglich machen, sie überlasten, oder ihre Sicherheit beeinträchtigen könnte. Folgendes ist untersagt: Der Zugriff mit Hilfe von Robotern, Webcrawlern oder anderen Geräten, Programmen, mobilen Anwendungen oder Tools, mit denen auf Teile der Anwendung oder der Dienste des Verkehrsunternehmens zugegriffen werden kann, diese kopiert oder überwacht werden können, sowie jeder andere Zugriff und jede andere Nutzung der App oder der Dienste des Verkehrsunternehmens, die der normalen Nutzung für persönliche Zwecke zuwiderläuft. Ebenso ist es untersagt, auf den Inhalt der App mit anderen als den üblichen oder von Alsa ausdrücklich genehmigten Mitteln oder Techniken zuzugreifen bzw. dies zu versuchen.

3. ANMELDUNG

Für das Herunterladen, die Installation und den Zugriff auf den allgemeinen Inhalt der App ist keine Anmeldung erforderlich. Zur Nutzung bestimmte Dienste des Verkehrsunternehmens ist jedoch eine Anmeldung erforderlich. Hierfür müssen Nutzername und ein Passwort eingegeben und das Konto gemäß den unten beschriebenen Bedingungen aktiviert werden.

Nutzer können sich direkt beim ersten Start der App anmelden und hierzu die entsprechenden Anweisungen der App befolgen; die Anmeldung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt mit Klick auf die Rubrik „Anmeldung“ erfolgen.

Zu diesem Zweck muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen laut Personalausweis, sein Geburtsdatum und eine gültige E-Mail-Adresse für den Erhalt von Mitteilungen über die App und die Dienste des Verkehrsunternehmens angeben. Darüber hinaus muss er eine gültige Mobiltelefonnummer angeben, deren Gültigkeit durch Zusendung eines Codes per Nachricht überprüft wird. Zum Abschluss der Anmeldung muss der Nutzer diesen Code angeben.

Der Nutzer verpflichtet sich, die für die Anmeldung erforderlichen Informationen anzugeben und hierbei nur wahrheitsgemäß, vollständige und aktualisierte Angaben zu machen. Der Nutzer ist für die jeweilige Aktualität dieser Informationen verantwortlich. Wenn der Nutzer falsche, veraltete oder unvollständige Angaben macht oder Alsa Grund zu der Annahme derartiger Angaben hat, kann Alsa seine Anmeldung unterbrechen oder beenden.

Der Nutzer ist gehalten, sein Passwort sicher aufzubewahren, es vertraulich zu behandeln und es nicht an Dritte weiterzugeben. Anderen Nutzern darf der Zugriff auf die App und deren Gebrauch unter Verwendung eines anderen Nutzerkontos nicht gestattet werden.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, wie sein Konto von sämtlichen Geräten aus verwendet wird. Sollte der Verdacht bestehen, dass ein anderer Nutzer das Konto verwendet hat oder dass die Sicherheit des Nutzers auf andere Weise beeinträchtigt wurde, muss Alsa unverzüglich informiert werden.

Sollte Alsa zu der Ansicht gelangen, dass der Nutzer gegen diese Bedingungen verstoßen hat, kann das Konto des Nutzers gesperrt oder gelöscht werden.

4. PREISE, UMTAUSCH- UND STORNOBEDINGUNGEN UND ZAHLUNGSWEISE

Preise

Die Installation und Nutzung der App ist kostenlos. Der Nutzer hat lediglich die von Alsa für die Dienste des Verkehrsunternehmens festgelegten Tarife über die App zu entrichten.

Die von Alsa in der App angegeben Preise verstehen sich inklusive entsprechender Steuern und Gebühren. Die Preise für die Dienste des Verkehrsunternehmens müssen von Alsa genehmigt werden; es gelten die festgelegten Bestimmungen. Steuern oder Gebühren, die auf den Tarif für die Dienste des Verkehrsunternehmens entfallen, können je nach den gesetzlichen Bestimmungen variieren. Die Stornogebühren richten sich ausschließlich nach den Umtausch- und Stornobedingungen von Alsa.

Ermäßigungen und Sonderangebote

Ermäßigungen gelten nur für den Tarif der Dienste des Verkehrsunternehmens, auf den sich die entsprechende Promo-Aktion bezieht, und ihre Anwendung unterliegt den von Alsa festgelegten Bedingungen.

Alsa behält sich das Recht auf zusätzliche Beschränkungen für Ermäßigungen oder Promo-Aktionen vor, die den Nutzern im Rahmen der entsprechenden Promo-Aktion oder über die entsprechende Rubrik der App mitgeteilt werden.

Umtausch- und Stornobedingungen

Nachdem der Nutzer eine Leistung beim Verkehrsunternehmen angefordert hat, kann er sie über die Anwendung stornieren, wobei in bestimmten Fällen je nach Vorgabe seitens Alsa eine Stornogebühr erhoben wird. Außerdem kann das Konto des Nutzers belastet werden, falls der Nutzer eine gebuchte Fahrt nicht antritt. Weitere Informationen über die Stornobedingungen von Alsa einschließlich der geltenden Tarife sind in der Rubrik „Hilfe“ der App zu finden (siehe „Umtausch- und Stornobedingungen“).

Zahlungsmittel

Der Nutzer kann die Leistung des Verkehrsunternehmens, die er über die App in Anspruch nimmt, mit Hilfe der App bezahlen. In der Rubrik „Meine Karten“ kann die gewünschte Zahlungsmethode ausgewählt werden (entweder Debit- oder Kreditkarte).

Barzahlungen könnten nicht über die App vorgenommen werden.

5. MITTEILUNGEN UND BENACHRICHTIGUNGEN

Im Rahmen der über die App angebotenen und vermarkteten Leistungen kann der Nutzer Mitteilungen jedweder Art direkt über die App (im Folgenden „Push-Benachrichtigungen“) oder mittels Textnachrichten, WhatsApp-Nachrichten oder per E-Mail erhalten. Dies hängt von Vorgaben des Nutzers, den von ihm angegebenen Daten und dem von Alsa gewählten Kanal ab.

Der Nutzer kann die Push-Benachrichtigungen über die Einstellungen auf seinem Mobilgerät jederzeit aktivieren oder deaktivieren.

6. GEISTIGES UND GEWERBLICHES EIGENTUM

Alsa behält sich alle Rechte an Marken, Handelsnamen oder anderen Unterscheidungsmerkmalen, an Patenten und geistigem Eigentum in Bezug auf den Inhalt und das Design der App vor.

Der gesamte Inhalt der App ist Eigentum von Alsa; alle Rechte an diesem Inhalt sind einschließlich der mit diesem Inhalt verbundenen Rechte am geistigen Eigentum, u. a. Texte, Grafiken, Bilder und Design, vorbehalten.

7. BETRIEB DER APP

Alsa garantiert weder die Verfügbarkeit des Zugangs noch den kontinuierlichen Betrieb der App und der darin enthaltenen Leistungen, daher übernimmt das Unternehmen innerhalb der in der geltenden Rechtsordnung festgelegten Grenzen keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer infolge der Nichtverfügbarkeit, des gestörten Zugangs und der mangelnden Kontinuität dieser App und ihrer Leistungen entstehen.

Das Herunterladen, der Zugang und die Nutzung der App auf mobilen oder ähnlichen Geräten ist für Alsa nicht mit der Kontrolle von Viren oder anderen schädlichen Computerelementen verbunden.

Der Nutzer ist in jedem Fall für den Einsatz geeigneter Tools zur Erkennung und Beseitigung von schädlichen Computerprogrammen zuständig.

8. TEILNICHTIGKEIT

Sollte eine der vorliegenden Bestimmungen für nichtig erklärt werden, wird diese Bestimmung entfernt oder ersetzt. Von der Erklärung der Nichtigkeit ist die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen keinesfalls berührt.

9. GELTENDES RECHT UND ZUSTÄNDIGE GERICHTSBARKEIT

Die Nutzung der App und der über sie verfügbaren Leistungen unterliegt dem spanischen Recht. Darüber hinaus wird der Nutzer gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 darüber informiert, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet hat, die unter folgendem Link verfügbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Sämtliche Streitigkeiten, Gerichtsverfahren oder Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der App entstehen, unterliegen der Gerichtsbarkeit am Wohnsitz des Nutzers.